Allgemeine Geschäftsbedingungen
von

gepfeffert! werbung mit wirkung

Ellen Rutschke, Arnimstraße 9,81369 München
Auf Basis der Empfehlung des Texterverband – Fachverband Freier Werbetexter e.V. (FFW)

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen gepfeffert! werbung mit wirkung, Ellen Rutschke (nachfolgend Texterin) und ihren gewerblichen oder freiberuflichen Auftraggebern geschlossenen Verträgen. Anders lautenden oder widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, die Texterin stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1 Jeder erteilte Auftrag zur Erstellung von Texten, Grafiken oder Konzepten ist ein Urheberwerksvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werksleistungen gerichtet ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

2.2 Alle Texte, Grafiken und Konzepte der Texterin unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3. Vergütung

3.1 Texte, Grafiken und Konzepte bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der bei Vertragsabschluss aktuellen FFW Honorartabelle, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3.2 Werden Texte, Grafiken, Konzepte oder Entwürfe in größerem Umfang oder in anderer Weise als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Vergütung für den erweiterten Nutzungsumfang bzw. die neue Nutzungsart zu zahlen.

3.3 Erweitern sich nachträglich Nutzungsumfang und -art, oder sind Erweiterungen beauftragt worden, die im Leistungsumfang des ursprünglichen Vertrages nicht enthalten sind, gilt, vorbehaltlich einer anderslautenden individualvertraglichen Vereinbarung, die aktuellen FFW Honorartabelle in ihrer jeweils gültigen Fassung als Berechnungsgrundlage für eine angemessene Vergütung als vereinbart.

3.4 Die Anfertigung von Texten und Konzepten und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Texterin für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für die Erstellung von Kostenvoranschlägen, soweit sie über einfache Angebote hinausgehen.

3.5 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3.6 Alle erbrachten Leistungen müssen, unabhängig von einer Realisierung oder Nutzung, vergütet werden.

 

  1. Fälligkeit der Vergütung

4.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Werke zu Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig, sofern Teilabnahmen dem Auftraggeber zumutbar sind. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Texterin hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 bei Ablieferung.

4.2 Der Auftraggeber kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach Abnahme des Werks in Verzug. Bei Zahlungsverzug kann die Texterin Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

5. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Texten und Slogans oder Grafiken werden nach dem Zeitaufwand entsprechend der FFW Honorartabelle gesondert berechnet, es sei denn, es handelt sich um sachlich begründete Einzelkorrekturen bzw. Nachbesserungen nach konkreten Vorgaben, soweit dies vorher vereinbart ist und nicht um Autorenkorrekturen.

5.2 Soweit erforderlich erstellt die Texterin eine Liste der zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen (Grafik, Druck, Programmierung o. ä.) und legt sie dem Auftraggeber zur Genehmigung vor. Die Auflistung der Fremdleistungen kann bereits im Vertragsangebot dargestellt sein. Die Texterin ist nach Genehmigung bzw. entsprechender Angebotsannahme berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Texterin hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

5.3 Soweit im Einzelfall Verträge über vorgenannte genehmigte Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Texterin abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Texterin im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

5.4 Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind bzw. eindeutiger Bestandteil des Auftrags sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6. Eigentumsrechte, Gefahrübergang

6.1 An Entwürfen, Grafiken und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

7. Belegmuster

Von allen in Printform vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Texterin 3 kostenlose Belegexemplare. Die Texterin ist berechtigt, diese und Vervielfältigungen davon zur Eigenwerbung zu verwenden.

8. Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

8.1. Die vertragliche und außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden beschränkt.

8.2. Der Begriff der vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) wird dabei verstanden als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

8.3. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche beginnt unabhängig von der Kenntnis mit dem Ende des Monats, in den der Schlusstag der Auftragsbeziehung fällt, soweit es sich nicht um vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden handelt.

8.4. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt gleichermaßen für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder etwaiger Erfüllungsgehilfen.

8.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die vorvertragliche Haftung, die Haftung für etwaige Garantieerklärungen sowie die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den Ziffern 9.1 bis 9.4 unberührt.

8.6 Die Texterin lässt vor der Veröffentlichung die Arbeiten vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und freigeben. Mit der Freigabe geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.

8.7 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Slogans, Grafiken, Darstellungen und andere Texterleistungen wie Produktnamen, Entwürfe für TV und Funk entfällt jede Haftung der Texterin für die sachliche und formale Richtigkeit.

8.8 Die Texterin übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Sie haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Nutzung sowie die Schutzrechts- und Eintragungsfähigkeit ihrer Arbeiten.

8.9 Der Auftraggeber hat die Ware bzw. das Werk im Rahmen der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung zu prüfen und dabei erkennbare Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich der Texterin anzuzeigen. Ansonsten gilt die Ware nach Fristablauf als vertragsgemäß genehmigt und das Werk als mängelfrei abgenommen. Zeigt sich später ein Mangel, der im Rahmen der Untersuchungsobliegenheit zunächst nicht erkannt werden konnte, so muss der Auftraggeber diesen unverzüglich schriftlich nach der Entdeckung anzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

8.10 Für den Fall der berechtigten Mängelrüge ist der Texterin stets eine angemessene Nacherfüllungszeit zu gewähren. Die Texterin hat dabei das Wahlrecht, ob sie nachbessert oder nachliefert.

8.11 Falls eine Nacherfüllung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften abgrenzbaren Leistungsteils mindern. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde oder die Texterin eine Garantie übernommen hat. Ziffer 8.5 gilt für Vorstehendes entsprechend.


9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelrügen hinsichtlich der künstlerischen und stilistischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Freigabe bzw. Abnahme Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Texterin behält den Vergütungsanspruch für bereits erbrachte Leistungen.

9.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Texterin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
 

  1. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schriftform

    10.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    10.2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der Texterin.

    10.3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages mit Unternehmern, einschließlich dieses Schriftformerfordernisses, bedürfen der Schriftform.

    11. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser AGB, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

    Stand: 15.04.2013